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BOORBERG KOMM.NEWS 2008-12 Ausgabe Baden-Württemberg Die Themen VD-BW mit »Fundstelle BW« und »Gemeindekasse BW« online Neue Online-Dienste zum Tarifrecht Kommunalwahlordnung aktualisiert Zuwendungsbestätigungen 2009 Wohngeldtabellen 2009 Referentenentwurf zur HOAI angekündigt Neuauflagen zum öffentlichen Baurecht Diskriminierungsklage mit statistischem Beweis VD-BW mit »Fundstelle BW« und »Gemeindekasse BW« online Seit 8. Dezember 2008 stehen Ihnen im Vorschriftendienst Baden-Württemberg - VD-BW - die seit Jahrzehnten bewährten Fachkommentierungen der Zeitschriften »Die Fundstelle Baden-Württemberg« »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« aus der Zeitschriftenredaktion des RICHARD BOORBERG VERLAG Verlags online zur Verfügung. Die aktuellen Fachbeiträge zu kommunalrelevanter Gesetzgebung und Rechtsprechung ergänzen den Rechtsdienst des VD-BW in idealer Weise und sind mit diesem integral verknüpft und verlinkt. Sie haben jetzt die Möglichkeit, die neuen Module im VD-BW kostenlos zu testen. Wenn Sie unser Angebot überzeugt, klicken Sie doch einfach noch im Dezember 2008 auf den Bestellknopf und nehmen Sie den Vorteilspreis in Anspruch: Wer bis zum 31.12.2008 verbindlich bestellt, für den bleiben die neuen Module »Fundstelle BW« und »Gemeindekasse BW« im ersten Quartal 2009 unberechnet. Jetzt einfach dazu buchen und VD-BW mit diesen konkurrenzlosen Inhalten noch effektiver weiternutzen. Mehr Informationen über den umfassenden und praxisgerechten Rechtsdienst erhalten Sie unter www.vd-bw.de. Als Ansprechpartner stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Ulrich P. Jaud Telefon 0711 - 7385 271 Telefax 0711 - 7385 350 E-Mail vd-bw.jaud@boorberg.de Stefanie Gemsjäger Telefon 0711 - 7385 336 Telefax 0711 - 7385 300 E-Mail vd-bw.gemsjaeger@boorberg.de Neue Online-Dienste zum Tarifrecht Im RICHARD BOORBERG VERLAG erhalten Sie die bewährten Großkommentare zum Tarifrecht für den öffentlichen Dienst jetzt auch online! Neu: Der Online-Kommentar zum TVöD! Der Richard Boorberg Verlag bietet Ihnen den bewährten Großkommentar zum TVöD von Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aus der edition moll jetzt auch als Online-Version an. Über die Inhalte des gedruckten Kommentars hinaus ermöglicht »TVöD-context« den direkten Volltextzugang zu rund 2.000 Gerichtsentscheidungen, die im Kommentarwerk zitiert sind, sowie zu sämtlichen Vorschriften und Rundschreiben zum öffentlichen Tarifrecht (www.tvoed-context.de, Grundlizenz mit 3 Simultan-Zugängen EUR 495,– pro Jahr; jeder weitere Simultan-Zugang EUR 100,– pro Jahr). Jetzt zwei Monate kostenlos testen! Anmeldung unter: www.tv-l-context.de, Grundlizenz mit 3 Simultan-Zugängen EUR 495,– pro Jahr; jeder weitere Simultan-Zugang EUR 100,– pro Jahr). Jetzt zwei Monate kostenlos testen! Anmeldung unter: www.boorberg.de – Rubrik: Neuerscheinungen. Das gesamte Tarifrecht für den öffentlichen Dienst – TRöD jetzt online! Der Richard Boorberg Verlag bietet die bewährten Großkommentare zum TVöD und zum TV-L von Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese jetzt als gemeinsame Online-Version an. Das Gesamtwerk »TRöD-context« bietet den vollständigen Zugriff auf alle Inhalte von »TVöD-context« und »TV-L-context«. Über die Inhalte der gedruckten Kommentare hinaus ermöglicht die Internetversion direkten Volltextzugang zu rund 2.000 Gerichtsentscheidungen, die in den Kommentarwerken zitiert sind, sowie zu sämtlichen Vorschriften und Rundschreiben zum öffentlichen Tarifrecht (www.troed-context.de, Grundlizenz mit 3 Simultan-Zugängen EUR 990,– pro Jahr; jeder weitere Simultan-Zugang EUR 200,– pro Jahr). Jetzt zwei Monate kostenlos testen! Anmeldung unter: RICHARD BOORBERG VERLAG. Bestellen Sie jetzt die Wahlmappe »Bewerberaufstellung und Wahlvorschläge« mit den Vordrucken, dem Merkblatt für Parteien und Wählervereinigungen und einer CertiFORM CD-ROM mit den elektronischen Formularen. Rechtliche Fragen zu den anstehenden Kommunalwahlen beantwortet der bewährte Leitfaden »Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg« von Werner Sixt, der in der 7. Auflage erscheinen wird (ca. 192 Seiten, ca. EUR 19,–, ISBN 978-3-415-04111-0). Neben den rechtlichen und organisatorischen Aspekten veranschaulicht der Autor anhand von Beispielen insbesondere die Ermittlung der Wahlergebnisse sowie die Sitzverteilung. Besonders hilfreich ist die Zuständigkeitsübersicht für die verantwortlichen Kommunal- und Wahlorgane. Zahlreiche Musterbeispiele ausgefüllter und kommentierter Stimmzettel enthält die Broschüre »Kommunalwahlen in Baden-Württemberg – Musterbeispiele gültiger und ungültiger Stimmabgabe« von Werner Sixt. Für die Wahlhelferschulungen ist die Broschüre ein ideales Hilfsmittel. Optimale Ergänzung ist die der Broschüre beiliegende CD-ROM mit der elektronischen Fassung des Broschüreninhalts. Vergessen Sie nicht, rechtzeitig die erforderlichen Briefwahlunterlagen zu ordern! Die gummierten Stimmzettelumschläge sowie die Wahlscheine erhalten Sie bei uns zu günstigen Bedingungen. Einen Bestellschein zu den Briefwahlunterlagen sowohl für die Kommunalwahlen als auch für die Europawahl erhalten Sie in der Anlage. Zuwendungsbestätigungen 2009 Die im Dezember 2007 vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen neuen Zuwendungsbestätigungen für Geld- und Sachspenden an gemeinnützige Organisationen konnten bislang alternativ zu den bisherigen Mustern verwendet werden. Die Übergangsfrist läuft jedoch zum Ende des Jahres 2008 ab und mit dem 1. Januar 2009 sind die neuen Bestätigungen verbindlich zu verwenden, damit der Spendenabzug beim Zuwendenden erhalten bleibt. Nach altem Muster erstellt Bescheinigungen werden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von den Finanzbehörden akzeptiert. Die CD-ROM »CertiFORM Zuwendungsbestätigung« enthält die für Kommunen und Vereine zu verwendenden Formulare in aktueller Fassung. Die Bestätigungen können am PC ausgefüllt und beliebig oft verwendet und ausgedruckt werden. Die Möglichkeit Stammdaten zu hinterlegen erspart das wiederholte Eintragen von Angaben. Einzelne Vorgänge können angelegt und archiviert werden. Die CD-ROM ist in der Einzelplatzversion für 59,- EUR unter der Best.-Nr. 70.E91/000.1 erhältlich und kann vier Wochen lang kostenlos getestet werden. Zudem erhalten Sie die Zuwendungsbestätigungen für Kommunen und Vereine auch in Papierfassung. Eine Übersicht bietet Ihnen der anhängende Bestellschein. Wohngeldtabellen 2009 Mit Wirkung zum 1.1.2009 sind die Wohngeldtabellen nicht mehr Bestandteil des Wohngeldgesetzes, sondern bilden die Anlagen 1 bis 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes. Die »Wohngeldtabellen 2009« vom Autorenteam Fröba/Dietrich geben Auskunft darüber, wie viel das Wohngeld in Haushalten von einem bis zu acht zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern beträgt. Anhand des Gesamteinkommens nach § 13 Abs. 2 und der zu berücksichtigenden Miete lässt sich ohne Berechnung mit einem Blick in die Tabelle die Höhe des zustehenden Wohngeldes feststellen. (2009, 192 Seiten, EUR 12,80; ab 5 Ex. EUR 11,20 €, ab 10 Ex. EUR 9,80; Mengenpreise nur bei Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf; ISBN 978-3-415-04194-3). Bestellen Sie bequem über bestellung@boorberg.de. Referentenentwurf zur HOAI angekündigt Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte seinen im Februar 2008 vorgelegten Referentenentwurf nach heftigen Protesten der Kammern und Verbände der Architekten und Ingenieure Ende Mai zurückgezogen. Bis jetzt wurde kein überarbeiteter Entwurf vorgelegt. Nach einer Presseerklärung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einigten sich die beteiligten Ressorts jetzt aber über die zukünftige Ausgestaltung der HOAI. Mit der auf Inländer beschränkten Änderung soll insbesondere eine Honoraranpassung erfolgen; geplant ist eine lineare Erhöhung der Honorare um 10 Prozent. Die Verbindlichkeit der HOAI für ihre Leistungsphasen 1-9 soll erhalten bleiben. Auch soll die Obergrenze der sogenannten Tafelendwerte anders als geplant nicht gekappt werden. Ein Kabinettsbeschluss soll Ende Januar fallen. Die zu erwartenden Änderungen der HOAI wirken sich auch auf die Kommunalen Vertragsmuster aus. Sie sind Bestandteil des immer aktuell gehaltenen »Handbuchs für Kommunale Vertragsmuster und Vergabeverfahren nach VOF - HKVM« von Roland Seufert, Karlsruhe (Arbeitsmappe mit Aktualisierungsdienst, etwa 850 Seiten, DINA 4, Grundwerkspreis Euro 96,- einschließlich Ordner). Die Vertragsmuster sowie die Formulare für Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung stehen Ihnen daneben auch in elektronischer Form zur Verfügung. Auf jeweils einer CertiFORM CD-ROM erhalten Sie jeden der 22 Hauptverträge inklusive zugehöriger Anlagen, AVB, ZVB und Anhang. Zusätzlich sind die Stufenweise Beauftragung, der Nachtragsvertrag, Verträge für besondere bzw. sonstige Leistungen, der Klein-/Einzelauftrag sowie der Rahmenvertrag auf der CD-ROM enthalten –CertiFORM Kommunale Vertragsmuster für Architekten-/Ingenieur-/Planerverträge (Elektronische KVM-Formulare) . (CD-ROM mit Updates, Einzelplatzlizenz für die Grundversion je Vertrag Euro 71,-; für Bezieher mehrerer unterschiedlicher Vertragsmuster Euro 55,-). Die CertiFORM CD-ROM KVM Architekten-/Ingenieurleistungen Vergabe, Ausführung und Abrechnung enthält alle Vordrucke, die im Rahmen der Vergabe, Ausführung und Abrechnung von Architekten-/Ingenieurleistungen benötigt werden. (CD-ROM mit Update, Einzelplatzlizenz für die Grundversion Euro 102,- Best.-Nr. 63.E61/920.1). Neuauflagen zum öffentlichen Baurecht Ist die Untere Baurechtsbehörde identisch mit der Gemeinde, dann darf die Versagung der Baugenehmigung nicht mit dem Fehlen des gemeindlichen Einvernehmens begründet werden. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht 2004 entschieden (BVerwG 4 C 16.03). Die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist aber nach wie vor umstritten. Diese und zahlreiche weitere aktuelle Fragestellungen zur Behandlung von Bauvorhaben behandelt detailliert die Neuauflage »Gemeinde und Baugesuch«. Das Werk des anerkannten Baurechtspraktikers Henning Jäde geht auf sämtliche Fragen ein, die sich den zuständigen Personen und Gremien u.a. bei den Themenkomplexen „Gemeindliches Einvernehmen“, „Zurückstellung“ und „Veränderungssperre“ stellen. Dank seiner konzentrierten Darstellung ist der Leitfaden die ideale Entscheidungshilfe (2009, 3., überarbeitete Auflage, 176 Seiten, EUR 28,–; ISBN 978-3-415-04154-7). In der weiteren Neuauflage »Bauaufsichtliche Maßnahmen« behandelt Henning Jäde detailliert und kenntnisreich die Beseitigungsanordnung, die Nutzungsuntersagung sowie das Einstellen von Arbeiten. Aktuelle Neuentwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sind berücksichtigt (2009, 3., überarbeitete Auflage, 184 Seiten, EUR 25,80; ISBN 978-3-415-04153-0). Diskriminierungsklage mit statistischem Beweis Weil die Verwertungsgesellschaft Gema, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, eine Mitarbeiterin nicht beförderte, muss das Unternehmen ihr jetzt 48.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 26.11.2008 (Az.: 15 Sa 517/08). Eine Abteilungsleiterin der Gema hatte geklagt, weil ein Kollege, der noch nicht so lange bei der Gema arbeitete wie sie, zum Personaldirektor befördert worden war. Zum Nachweis der Diskriminierung legte sie ein mathematisches Gutachten vor. Alle 27 Führungspositionen bei der Gema seien mit Männern besetzt. In der Hierarchiestufe darunter gebe es zu 45 Prozent Frauen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Konstellation ein Zufall sei, liege bei nur einem Prozent. Das Gericht anerkannte diese Art des statistischen Beweises und sprach der Mitarbeiterin Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Die rechtlichen Grundlagen des AGG transparent macht die Kommentierung von Professor Dr. Klaus Adomeit und Rechtsanwalt Dr. Jochen Mohr in ihrem »Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - KommAGG«. Den Kommentar aus dem RICHARD BOORBERG VERLAG erhalten Sie jetzt auch in digitaler Form. Der platzsparende USB-Stick enthält den gesamten Text des Kommentars und bietet darüber hinaus eine bequeme Volltextrecherche, kommentarinterne Verlinkungen und über 800 MB zusätzlichen Speicherplatz. Der praktische Datenträger liefert zuverlässige Informationen zu sämtlichen Auswirkungen des AGG auf die Rechtspraxis (2008, USB-Stick, € 84,–; ISBN 978-3-415-04065-6). Details unter: (einfach anklicken!) Buchservice-Newsletter Die Versandbuchhandlung des RICHARD BOORBERG VERLAGS, der BUCHSERVICE im Richard Boorberg Verlag, bietet Ihnen mit einem regelmäßig erscheinenden Newsletter interessante, aktuelle und wertvolle Hinweise zu Neuerscheinungen im Bereich Recht, Wirtschaft, Steuern. Abonnieren Sie den kostenlosen Newsletter jetzt: Klicken Sie hier!  BS Europawahl 2009 (application/pdf 65.1 KB)  BS Kommunalwahlen BW 2009 (application/pdf 67.6 KB)  BW Zuwendungen (application/pdf 229.4 KB)