Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Lieferumfang, Bezugsverpflichtungen, Abbestellung
a) Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Arbeitsmappen, elektronische Erzeugnisse etc.) nimmt der Bezieher mit Kauf der Grundausstattung bzw. mit Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil.
b) Ergänzungslieferung zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie.
c) Soweit nichts anderes vereinbart, können die Aktualisierungslieferungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende abbestellt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei Mengenbezug (ab zehn Exemplaren) ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Jahresmitte bzw. –ende einzuhalten. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen. Eine schriftliche Bestätigung der Kündigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch gegen Kostenerstattung (gegen Voreinsendung des erforderlichen Rückportos in Briefmarken).
Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend den in der jeweiligen Zeitschrift genannten Bezugsbedingungen gekündigt werden.
d) Soweit vom Verlag eine Gutschrift erteilt, wird, erfolgt diese nur zur Verrechnung mit künftigen Lieferungen. Bargutschriften können insoweit nicht erteilt werden. Dies gilt nicht, wenn und soweit es sich um gesetzliche Ansprüche handelt.
2. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung / Widerrufsfolgen
Sie können als Verbraucher Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG
Scharrstraße 2
70563 Stuttgart
Telefax: +49 (0)711/73 85-100
E-Mail: mail@boorberg.de
Levelingstraße 6a
81673 München
Telefax: +49 (0)89/43 61-564
E-Mail: mail@boorberg.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter »Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise« versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt und wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Preise und Zahlungsmodalitäten (Eigentumsvorbehalt)
a) Unsere Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise, soweit eine Preisbindung durch den Verlag möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Formularpreisen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Porto- und Versandkosten werden gesondert berechnet. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Mengenpreise können nur im Falle der Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf gewährt werden.
b) Der Gesamtrechnungsbetrag ist sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart ist. Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb von zwei Wochen auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu überweisen. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
4. Mängel, Haftung
Die Beanstandung der Lieferung wegen offensichtlicher Mängel hat innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Dabei sind möglichst Kundenummer, Rechnungsnummer und –datum und/oder Lieferscheinnummer und –datum anzugeben.
5. Speicherung von Kundendaten
a) Namen und Anschrift unserer Kunden werden gespeichert (Benachrichtigung gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 13 Abs. 1 TelemedienG.
b) Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung sicherzustellen.
6. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Gerichtsstand bei Meinungsverschiedenheiten aus Vertragsbeziehungen mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 38 Absatz 1 Zivilprozessordnung ist Stuttgart.
Stand: Mai 2012
